LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

...Buchs 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (2) Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit de...

VwGO § 89 (Law)

...Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammen...

SVG § 89 (weggefallen) (Law)

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BLG § 89 (Law)

...bauprogramme für Altbesatzungsverdrängte errichtet, jedoch den ausländischen Streitkräften oder ihren Mitgliedern zur Nutzung überlassen worden sind, können ohne die sich aus §§ 2, 3 Abs. 1 und diesem...

BHO § 89 Prüfung (Law)

...bstbewirtschaftung zugewiesen sind. (2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rech...

BVerfGG § 89 (Law)

...Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

BVG § 89 (Law)

...besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährun...

BPersVG § 89 (Law)

...berste Dienstbehörde ist der Präsident der Deutschen Bundesbank. Der Zentralbankrat gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht, § 69 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. ...

BranntwMonG § 89 (Law)

(weggefallen)

BNotO § 89 (Law)

...Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

HGB § 89 (Law)

...barte Frist. (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit ver...

FGO § 89 (Law)

...benen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

ArbGG § 89 Einlegung (Law)

...Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung mu...

EStG § 89 Antrag (Law)

...7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für den nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten noch nicht vergeben ist, hat dieser über seinen Anbieter eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen...

GBO § 89 (Law)

...Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Besc...

InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

...bten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. (3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung...

PatG § 89 (Law)

...bkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

...bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese Frist wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Gefangene am Gottesdienst oder an der Freistunde teilnimmt.

ZVG § 89 (Law)

Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.