MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

...7 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

...7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. (2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes i...

MarkenV 2004 § 1 Verfahren in Markenangelegenheiten (Law)

(1) Für die im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Markenangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Markengesetzes und der DPMA-Verordnung die Bes...

MarkenV 2004 § 2 Form der Anmeldung (Law)

(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die schriftliche Anmeldung ist das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. Für die elekt...

MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)

...7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6a Absatz 2 eine Markenbeschreibung und 3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Ma...

MarkenV 2004 § 6a Markenbeschreibung (Law)

(1) Für alle Markenformen außer Wortmarken im Sinne des § 7 kann mit der Markenanmeldung zur Erläuterung der zweidimensionalen grafischen Markenwiedergabe eine Beschreibung eingereicht werden. ...

MarkenV 2004 § 10 Kennfadenmarken (Law)

Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt. ...

MarkenV 2004 § 14 (weggefallen) (Law)

MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)

(1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

...satz 1 erforderlich, angegeben werden: 1. die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet, ...

MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)

Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersend...

MarkenV 2004 § 55 (weggefallen) (Law)

MarkenV 2004 § 10a Farbmarken (Law)

...satz 2 bis 7 entsprechend.

MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

...7 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zei...

MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

(1) Ändert sich in der Zeit nach dem Anmeldetag und vor dem Ablauf der Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers...

MarkenV 2004 § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung (Law)

...7/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2015/2424 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert worden ist, in Anspruch ...

MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

...samt mit dem im Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangsanmeldung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleist...

MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

...samt mit dem im Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangseintragung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleis...

MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)

(1) Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls nach § 53 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. ...