DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)

...Tage nach der Verkündung in Kraft.

FlurbG § 126 (Law)

(1) Die Vollmacht erlischt nicht durch den Tod des Vollmachtgebers oder durch eine Veränderung in seiner Geschäftsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung. (2) Widerruft der zum Widerru...

LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)

PatG § 126 (Law)

...tamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

SGG § 126 (Law)

Das Gericht kann, sofern in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, nach Lage der Akten entscheiden, wenn in einem Termin keiner der Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Bet...

ZVG § 126 (Law)

(1) Ist für einen zugeteilten Betrag die Person des Berechtigten unbekannt, insbesondere bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld der Brief nicht vorgelegt, so ist durch den Teilungsplan fest...

MoselSchPV 1997 § 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...7 führen, von der Beachtung dieser Verordnung befreit, sofern die Sicherheit der Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird.

WDO 2002 § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel (Law)

...tand, hebt die Einleitungsbehörde ihre Anordnung über die Einbehaltung der Dienstbezüge auf; gleichzeitig kann sie anordnen, dass ein Teil des Ruhegehalts einbehalten wird. (3) Die Einleitun...

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Law)

...7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1 ...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)

Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

AMG 1976 § 126 (Law)

Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind und die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und ...

BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)

...tattdessen eine angemessene Entschädigung in Geld leisten. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde; vor der Entscheidung sind die Beteil...

BrennO 1998 § 126 (Law)

...70a Abs. 4 Satz 1 ist der festgesetzte Ausbeutesatz auch bei Steuer- oder Ablieferungsbescheiden anzuwenden, für die in der Brenngenehmigung die Berechnung der abgabenpflichtigen Weingeistmenge vorbeh...

StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)

...talt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)

(1) Der sich nach § 125 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt für die Grundsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des E...

ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)

...tatten sind.

BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)

...tages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

...taatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsge...

SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

...taatlichen Rechts.