• BewG § 74 Begriff (Law)

  ...ind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte un...

• BNotO § 84 (Law)

  ...in der Vertreterversammlung durch ihre Präsidenten oder durch ein anderes Mitglied vertreten.

• DRiG § 84 Verfassungsrichter (Law)

  ...ines Landes gilt.

• BVerfGG § 74 (Law)

  ...Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.

• BVG § 74 (Law)

  ...indung kann einen Betrag bis zur Höhe der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so kann der ...

• BranntwMonG § 74 (Law)

  ...in werden Abzüge vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrennereien mindestens 10 Hundertteile, für Branntwein aus anderen Brennereien mindestens 20 Hundertteile des Branntwe...

• GBO § 74 (Law)

  Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

• GBO § 84 (Law)

  ...ine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaft...

• GenG § 74 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)

  ...in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Patentgericht kann in geeigneten...

• PatG § 74 (Law)

  ...In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

• StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)

  ...ine berufliche Niederlassung begründet haben, sind Mitglieder der Steuerberaterkammer, in deren Bezirk sie bestellt worden sind. § 46 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuer...

• StVollzG § 84 Durchsuchung (Law)

  ...inzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in...

• UrhG § 84 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 74 (Law)

  ...ines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigun...

• UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)

  ...in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahi...

• SVG § 74 (Law)

  ...in den Ruhestand versetzt worden sind oder b) sie wegen Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind,...

• SGG § 74 (Law)

  ...intervention gelten entsprechend.

• GmbHG § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Law)

  ...inen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

• AuslSchuldAbkAG § 84 (Law)

  ...iner Beweisaufnahme mitzuteilen.