FlurbG § 81 (Law)

(1) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung). (2) Hat die Flurbereinigungsbe...

PatG § 81 (Law)

(1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil fest...

SchRegDV § 81 (Law)

§ 29 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 in der seit dem 24. Februar 1999 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenomme...

BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)

...83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. (2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung b...

BNotO § 81 (Law)

(1) Das Präsidium wird von der Vertreterversammlung gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung. (2) Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt. Scheidet ei...

BVerfGG § 81 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.

GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)

SVG § 81 (Law)

...81 Absatz 2 des Soldatengesetzes, 2. die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, ...

WVG § 81 (Law)

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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)

...83 Absatz 1 fällig. § 64 Absatz 3, 4 und 6 über Beitrag und öffentliche Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist. (3) Dinglich Berechtigte, dere...

BLG § 81 (Law)

...8 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 77 Abs. 1 das Landgericht, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist, in den Fällen des § 78 das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück b...

HwO § 81 (Law)

(1) Der Landesinnungsverband hat die Aufgabe, 1. die Interessen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist, ...

LuftFzgG § 81 (Law)

...80 Abs. 1 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu enthalten.

StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)

(1) Die Vorschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Gewerbeverluste aus Erhebungszeit...

ZVG § 81 (Law)

(1) Der Zuschlag ist dem Meistbietenden zu erteilen. (2) Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot überno...

InsO § 81 Verfügungen des Schuldners (Law)

...892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist ...

WiPrO § 81 Vorschriften für das Verfahren (Law)

Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften sowie § 62 entsprechend.

UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)

...8 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 10 Abs. 1, § 31 sowie die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)