• DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 51 (Law)

  ...anderer Art auszugleichen. (2) Die Teilnehmergemeinschaft kann Erstattung der von ihr geleisteten Ausgleichszahlung von dem, der dadurch Vorteile hat, nach dem Verhältnis seines Vorteiles ve...

• SG § 51 Wiederverwendung (Law)

  ...ahre vergangen sind und die allgemeine Altersgrenze noch nicht überschritten ist. Beantragt er seine erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, ist diesem Antrag unter den Vorausse...

• SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)

  ...as vertraglich vereinbarte Entgelt den nach diesem Kapitel zu zahlenden Erbbauzins, kann der Nutzer nur eine Anpassung des Erbbauzinses auf den nach Ablauf der Eingangsphase zu zahlenden Betrag verlan...

• SchiedsG § 51 (Law)

  ...auslagen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Schreibauslagen bestimmt sich nach §...

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  ...ag ist unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Die Auszahlung der Bankdarlehen nach § 18c erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. (2) Können bei der erstmaligen Antragstellung in eine...

• AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

  ...ach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht. (3)...

• BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

  ...Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsau...

• ESBO § 51 (Law)

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• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  ...Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit ...

• GBVfg § 51 (Law)

  ...auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugebe...

• HwO § 51 (Law)

  ...assungspflichtigen Handwerken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat.

• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...ann auch nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang des Registerpfandrechts au...

• LBG § 51 (Law)

  ...anfechtbar geworden ist, b) der Anerkenntnisbetrag (§ 45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zul...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  ...Anmeldungen übereinstimmen sowie ob auch im übrigen den Vorschriften des Gesetzes und den Ausführungsbestimmungen entsprechend verfahren wird. Zu diesem Zweck haben sie sich über die für die Abgabenen...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...alten 1 und 2 eingetragenen Tatsachen; 5. in Spalte 5: die Löschung der Eintragung des Schiffsbauwerks unter Angabe ihres Gr...

• SchRegO § 51 (Law)

  ...aftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet werden. ...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  ...andsmitgliedern schriftlich abgegeben werden. (2) Der Vorstand kann mit Genehmigung des Kuratoriums Angestellten der Kasse Vertretungsvollmacht in der Weise erteilen, dass sie gemeinschaftli...

• StGB § 51 Anrechnung (Law)

  ...afe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gere...

• ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

  ...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...