• BBergG § 165 Fortgeltendes Recht (Law)

  ...cklung nach § 164 sind die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für Gewerkschaften geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder weiterhin anzuwenden, soweit sich aus § 163 Abs. 1 Satz 3 und § 164 n...

• StGB § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

  ...cher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechen...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

  ...cht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Auch bei einem ausländischen Insolvenzereignis haben im...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO

• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

• FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

  ...chstaben verwendet werden. Für Schreibmaschinen- und Druckschrift sind mindestens Schrifthöhen mit einer Versalhöhe von ca. 2,1 mm bis 3,2 mm, für Handblockschrift von ca. 5 mm einzuhalten. Alle Schri...

• BewG § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortführungswert (Law)

  ...chaft anzusetzende Wert des Wirtschaftsteils darf nicht geringer sein als der nach § 164 ermittelte Mindestwert. (3) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des Wirtschaftstei...

• BRAO § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...chtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. (2) Den Vorsitz in dem Wahlausschuß füh...

• VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

  ...cherungsleistung erreicht wird. Wird diese nicht erreicht, hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 zu zahlen. ...

• SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

  ...cksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt, zugrund...

• UmwG 1995 § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  ...chgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwen...

• AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)

  ...chtet ist, 2a. sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergebe...

• ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

  ...ch- praktische Prüfung bestanden/nicht bestanden. Tragende Gründe: ...............................................

• SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

  ...chweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitse...

• StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug (Law)

  ...chter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...cht, wenn a bis c nicht zutreffen) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprü...