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BranntwMonG § 163 (Law)
...urchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als Branntwein anzusehe...
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FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)
...ufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen. (2) Das Gericht kann in Verfahren, die die P...
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VwGO § 163 (Law)
(weggefallen)
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GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)
...uhen, befreit. Die Befreiung schließt Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern ein; sie gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Umwandlung ei...
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
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BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (Law)
...utzung oder für deren Nutzungsteile, die Sondernutzungen und das Geringstland ist mit der jeweiligen Eigentumsfläche des Betriebs zum Bewertungsstichtag zu vervielfältigen, der dieser Nutzung zuzurech...
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WG Art 96 (Law)
...ungsorts bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. ...
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)
...ungshof teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen Dienststellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. Er kann es auch anderen Dienststellen und dem Haushaltsausschuß des Deu...
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PatG § 96 (Law)
...ufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Au...
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BRAO § 163 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...ugewiesen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei sowie die Bestellung eines V...
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BrennO 1998 § 163 (Law)
...uch eine unbeschränkte Brennfrist (einen ununterbrochenen Tag- und Nachtbetrieb) zulassen; es kann diese Befugnis auf die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, übertragen. ...
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StVollzG § 163 Aufgabe der Beiräte (Law)
...ung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Sie unterstützen den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der En...