PatG § 81 (Law)

...undeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, daß ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt. (2) Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des...

SchRegDV § 81 (Law)

...und § 53 Abs. 1 in der seit dem 24. Februar 1999 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sin...

BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)

...undung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

BNotO § 81 (Law)

(1) Das Präsidium wird von der Vertreterversammlung gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung. (2) Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt. Scheidet ei...

BVerfGG § 81 (Law)

...undesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.

GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)

SVG § 81 (Law)

...undesministeriums der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann...

WVG § 81 (Law)

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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)

...und 6 über Beitrag und öffentliche Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist. (3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die vereinfachte Umleg...

BLG § 81 (Law)

...und 47. (2) Für die Entschädigung nach §§ 76 und 78 und die Ersatzleistung nach § 77 gelten die Vorschriften des § 23 Abs. 4, der §§ 29, 32 Abs. 2, der §§ 34, 50, 52 bis 59, 60 Abs. 1 und de...

HwO § 81 (Law)

...und satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen, 3. den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten sowie ihnen auf Verl...

LuftFzgG § 81 (Law)

...und den Tag der Eintragung zu enthalten.

StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)

(1) Die Vorschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Gewerbeverluste aus Erhebungszeit...

ZVG § 81 (Law)

...undig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. (4) Wird der Zuschlag erteilt, so haften der Meistbietende und der Ersteher als Gesamtschuldner.

InsO § 81 Verfügungen des Schuldners (Law)

...und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist...

WiPrO § 81 Vorschriften für das Verfahren (Law)

Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften sowie § 62 entsprechend.

UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)

...und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 10 Abs. 1, § 31 sowie die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

...und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht der Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtwahlleiter die Lieferung übernimmt. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anl...