• SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

  ...ahl der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen pro Land zu reduzieren. (2) Die Länder setzen die Konzepte nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2009 um. D...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...ach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches m...

• BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

  ...aften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bis zur Neuregelung der Ämter in den Landesbesoldungsordnungen weiterhin in Kraft. Sie treten spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkraf...

• BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

  ...an der Stelle der als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel nach § 12 Abs. 5 andere Mittel ausgewiesen, so dürfen als Kapitalkosten der neuen Mittel Zinsen nach Absatz 4 Satz 1 angesetzt werden. Vorb...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...ach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292). ...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...anntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zu...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...abe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschauli...

• WG Art 9 (Law)

  ...Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gil...

• ScheckG Art 9 (Law)

  ...aben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abw...

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...auf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förde...

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

  ...Art der Betriebspunkte sowie die dort angewandten Maßnahmen der Staubbekämpfung und des Staubschutzes, 7 ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen ...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...al-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers   Aufgaben des ...

• AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BApO § 9 (Law)

  ...allen)

• BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)

  ...as ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die für Grundstücke geltenden Vorschrift...

• AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.