• FlRV § 23 (Law)

  ...aggenbehörde als Anhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die Angaben im Flaggenregister hinaus nur den Vermerk, daß das Schiff im internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragen ist. ...

• FlUUG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...ach der Anhörung nach § 17 eine Untersuchungskammer ein. (2) Die Kammer verfaßt den endgültigen Untersuchungsbericht nach Maßgabe des § 18. Sie hat außerdem das Wiederaufnahmeverfahren nach ...

• FRG § 23 (Law)

  ...and ohne das Beitrittsgebiet zugrunde zu legen und für Zeiten ab 1. März 1957 von einem Bruttoarbeitsentgelt auszugehen, das für einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im Gebiet de...

• HufBeschlV § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ang an einer anerkannten Hufbeschlagschule vorweisen kann, der nicht später als vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Verordnung beginnt. (2) Für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkraft...

• GtDBWVAPrV § 23 Prüfungskommissionen (Law)

  ...altungsdienstes als Beisitzende oder Beisitzender (Zweitprüferin oder Zweitprüfer), die oder der bei der Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeit nach § 26 Absatz 2 Nummer 2 demselben Fachgebiet an...

• GebrMG § 23 (Law)

  ...agenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. (2) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer A...

• KSVG § 23 (Law)

  ...alkasse erhebt von den zur Abgabe Verpflichteten (§ 24) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vomhundertsatz (§ 26) der Bemessungsgrundlage (§ 25).

• LwVfG § 23 (Law)

  ...allen)

• KerIndAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sa...

• LBG § 23 (Law)

  ...and festgesetzt, so sollen die Inhaber der dinglichen Rechte ganz oder teilweise durch Begründung gleicher Rechte an dem Ersatzland entschädigt werden. Soweit dieser Erfolg nicht erreicht werden kann,...

• PAuswG § 23 Personalausweisregister (Law)

  ...ach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3, 16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörig...

• RuStAG § 23 (Law)

  ...assung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Entlassungsurkunde.

• SeelotG § 23 (Law)

  ...apitän bei der Führung des Schiffes zu beraten. Die Beratung kann auch von einem anderen Schiff oder von Land aus erfolgen. (2) Für die Führung des Schiffes bleibt der Kapitän auch dann vera...

• ZÄPrO § 23 (Law)

  ...ach § 13 aus, das unmittelbar dem Vorsitzenden zu übersenden ist. Die Urteile dürfen den übrigen Prüfern nicht zugänglich gemacht werden. (2) Der Vorsitzende ermittelt das Gesamtergebnis der...

• VerkStatG § 23 Berichtszeitraum (Law)

  ...als für das Jahr 2005 durchgeführt, mit Ausnahme der Erhebung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 3, die erstmals für das Jahr 2004 durchgeführt wird.

• VerschG § 23 (Law)

  ...ach § 9 Abs. 2, 3 festzustellen.

• ZVG § 23 (Law)

  ...agnahme kannte, so steht die Kenntnis des Versteigerungsantrags einer Kenntnis der Beschlagnahme gleich. Die Beschlagnahme gilt auch in Ansehung der mithaftenden beweglichen Sachen als bekannt, sobald...

• HGBEG Art 23 (Law)

  ...als auf Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und Teilkonzernabschlüsse sowie auf Lageberichte, Konzernlageberichte und Teilkonzernlageberichte anzuwenden, die nach den am 1. Januar 1986 in Kraft treten...

• Grundgesetz Artikel 23 (Law)

  ...ag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden. In Angelegenheiten d...

• ScheckG Art 23 (Law)

  ...a" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Scheck geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament...