-
GrdstVG § 16 (Law)
...auf diese Verbindlichkeit nicht anzuwenden. (3) Das Gericht kann die Zahlung der den Miterben nach Absatz 1 zustehenden Beträge auf Antrag stunden, soweit der Erwerber bei sofortiger Zahlung...
-
HaldeRlAnO § 16 (Law)
...alle übrigen Halden und Restlöcher nach den Angaben in Anlage 3, sofern nicht die Bergbehörde höhere Anforderungen stellt oder Maßnahmen der Folgenutzung eine höhere Genauigkeit erfordern. ...
-
KSVG § 16 (Law)
...alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile nach Absatz 1 sowie nach § 16a Abs. 1 gezahlt sind. Die Künstlersozialkasse kann bei Vereinbarung von Ratenzahlungen das...
-
LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
-
KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3...
-
MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)
...aufbahnprüfung dient dazu, die Eignung und Befähigung der Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes festzustellen. Die Laufbahnprüfung besteht aus: ...
-
MontanMitbestGErgG § 16 (Law)
...aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach § 3 berechnete Anteil der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen an den Umsätzen sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unterne...
-
SeelotG § 16 (Law)
...Ausübung der Befugnisse eines in § 9 Nr. 1 genannten Befähigungszeugnisses, so ist dem Inhaber die Berufsausübung als Seelotse nach Anhörung der Bundeslotsenkammer zu untersagen; die Dauer der Untersa...
-
RheinLotsO § 16 (Law)
...as Lotsenpatent kann entzogen werden, a) wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder ...
-
UErgG § 16 (Law)
...as Uraltguthaben umwandlungsfähig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur insoweit anerkennen, als sich die Höhe des Uraltguthabens aus den in ihr...
-
VersammlG § 16 (Law)
...Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufz...
-
VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)
...abeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus ...
-
PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)
...arf einen auf transparente Weise und nach einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten Marktwert nicht übersteigen. Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welchen ein Beleihungsobjekt am Be...
-
SpielV § 16 (Law)
...amen und Wohnort des Inhabers der Zulassung, den Beginn und das Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise auf die beim Betrieb des Nachbaugerätes zu beachtenden Vorschriften. (3...
-
StromStV § 16 (weggefallen) (Law)
-
SVG § 16 (Law)
...as Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
-
ZPOEG § 16 (Law)
...allen)
-
WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)
...achzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Abs...
-
ZHG § 16 (Law)
...acht werden soll oder erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach § 13a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 13a Abs. 3 Satz 5 erfolgt dur...
-
BÄO § 16 (Law)
...afttreten, Außerkrafttreten)