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SchRegO § 53 (Law)
...lauten oder durch Indossament übertragen werden können, genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Forderungen unter Angabe der Anzahl, des Betrages und der Kennzeichnung der einzelnen Teilschuldverschreibu...
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PKDBSa § 53 Wahlordnung (Law)
...lheiten der Wahl zu den Kassenorganen regelt das Kuratorium.
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StVollzG § 53 Seelsorge (Law)
...ligiöse Betreuung durch einen Seelsorger seiner Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. Auf seinen Wunsch ist ihm zu helfen, mit einem Seelsorger seiner Religionsgemeinschaft in Verbindung zu tret...
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ZVG § 53 (Law)
...ls Veräußerer im Sinne dieser Vorschriften der Schuldner anzusehen ist. (2) Das gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld, die bestehenbleibt, der Schuldner zugleich persönl...
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BBesG § 53 Auslandszuschlag (Law)
...landszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und ...
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BBhV § 53 (weggefallen) (Law)
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AbgG § 53 Rechnungsprüfung (Law)
...llten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 51 Abs. 1. (2) Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung ...
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BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung (Law)
...l- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftl...
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BVerfGG § 53 (Law)
...lage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
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GenG § 53 Pflichtprüfung (Law)
...lanzsumme 1,5 Millionen Euro und deren Umsatzerlöse 3 Millionen Euro übersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz...
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HGB § 53 (Law)
...lsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden. (2) Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur...
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LBG § 53 (Law)
...lungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung dieser Personen über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. (2) Andere...
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SGG § 53 (Law)
(aufgehoben)
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TAppV § 53 Querschnittsunterricht (Law)
...llen. Die Studierenden sollen dabei Gelegenheit erhalten, Entstehung, Diagnose und Therapie von Krankheiten an konkreten Einzelfällen zu erkennen und zu bearbeiten. Dabei sind die Lehrinhalte der klin...
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NeuGlV § 53 Eintragungsleiter (Law)
...leiter, die Landeseintragungsleiter, die Kreiseintragungsleiter und ihre Stellvertreter werden für jedes Volksbegehren unverzüglich nach der Bestimmung der Eintragungsfrist ernannt. § 1 Abs. 1 Satz 2 ...
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SchRG § 53 (Law)
...ltnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Vorschriften des § 16 über den öffentlichen Gla...
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VwGO § 53 (Law)
...lnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, 2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichts...
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BVG § 53 (Law)
...liebenen Lebenspartners, die mindestens ein waisenrenten- oder waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterlassen, 1 778 Euro, in allen übrigen Fällen 891 Euro.
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BPersVWO § 53 Übergangsregelung (Law)
...len, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 1. Oktober 2005 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz in der bis zum 30. September 2005 geltenden ...
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BranntwMonG § 53 (Law)
...lange die Brennerei nicht verschlußsicher eingerichtet ist und die amtlichen Anordnungen in dieser Hinsicht nicht befolgt werden. Sie kann die vorübergehende Einstellung des Brennereibetriebs anordnen...