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BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)
...lagen nach § 4b Abs. 1 und 2 zu einer Störung im Sinne des § 4b Absatz 3 führen kann, ist an Stelle dieser Unterlagen die Darstellung nach § 4b Absatz 3 auszulegen. In den Antrag und die Unterlagen na...
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AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)
...Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das ...
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SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)
(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld oder Betreuungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die...
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BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)
...998, 33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
...9 Bezeichnung der zuständigen Behörde 9...
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UmwG 1995 § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)
...lauf von fünf Jahren nach dem Formwechsel fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtli...
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DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)
(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handel...
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StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)
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BEGDV 2 § 24 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)
Ø = 85 mm bis 100 mm
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SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)
...lange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § ...
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ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...lagen der Molekularbiologie. Biochemische Grundlagen der Immunologie. Biochemische Aspekte der Zell- und Organphysiologie. Grundlagen der Ernährungslehre. Kenntnisse über medizinisch w...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1972, 282 ...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...lagen oder 2. in Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen der Technischen Anleitung zur Reinha...
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
...971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und das entsprechende Landesrecht. (3) Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters und des Besoldungslebensalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhand...
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BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)
(1) Bewirtschaftungskosten sind die Kosten, die zur Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit laufend erforderlich sind. Bewirtschaftungskosten sind im einzelnen ...
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...90 730 690 750 650 unter 90 bis 80 900 ...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
...lattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...lagen zur Verfügung. Der Rehabilitationsträger begründet durch Bescheid, wenn er den Wünschen des Leistungsberechtigten nach den Absätzen 1 und 2 nicht entspricht. (3) Leistungen, Dienste un...