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BinSchPRG § 114 (Law)
...iner neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers geboten war, so wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Betrags auch persönlich verpflichtet, welcher für den Gläubiger si...
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BNotO § 114 (Law)
...ieses Gesetz gilt für die Notare im Landesdienst nicht. Die Vorschriften über ihre Dienstverhältnisse, ihre Zuständigkeit und das von ihnen bei ihrer Amtstätigkeit zu beachtende Verfahren einschließli...
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InsO § 114 (weggefallen) (Law)
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PatG § 114 (Law)
...richtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufu...
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ZVG § 114 (Law)
...In den Teilungsplan sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übrigen...
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EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)
...rtrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite - Stationierungsländer-Übe...
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AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)
...r die Anwendung der §§ 69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.
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ALG § 114 Beitragshöhe (Law)
...irte, deren Unternehmen ihren Sitz im Beitrittsgebiet haben, wird der Beitrag bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermittelt, indem der Bei...
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BHO § 114 Entlastung (Law)
...rechnungshof können einzelne Sachverhalte zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen werden. (4) Der Bundestag bestimmt einen Termin, zu dem die Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen...
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BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)
...rderungen der Bundesmonopolverwaltung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen werde...
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HwO § 114 (Law)
(aufgehoben)
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VwGO § 114 (Law)
...rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltu...
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SGG § 114 (Law)
...ich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordn...
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RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)
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AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
...rpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegen...
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AMG 1976 § 114 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
...ie Frist, innerhalb der der Enteignungszweck nach § 113 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann dies...
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BrennO 1998 § 114 (Law)
...inen bestimmten Abgabenbetrag tritt der erzeugte Branntwein ohne amtliche Abfertigung sofort in den freien Verkehr; bei der Abfindung auf die Mindestmenge unterliegt der erzeugte Branntwein der amtlic...
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StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)
...ie Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht....
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgeh...