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IfSG § 62 Heilbehandlung (Law)
...igten im Sinne von § 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehand...
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WoEigG § 62 Übergangsvorschrift (Law)
...r die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen sind die durch die...
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PatG § 62 (Law)
...immen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspru...
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ZÄPrO § 62 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)
...ie Vorschriften der §§ 55 bis 61 gelten entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.
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BLG § 62 (Law)
...it dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Änderung oder der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden. (3) Auf das Verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung sind die Vorschrift...
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KredWG § 62 Überleitungsbestimmungen (Law)
...Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen. Rechtsvorschri...
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JGG § 62 Entscheidungen (Law)
...ie Entscheidung über die Verhängung der Strafe ausgesetzt bleibt. (4) Für die übrigen Entscheidungen, die infolge einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, gilt §...
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ZVG § 62 (Law)
...richt kann schon vor dem Versteigerungstermin Erörterungen der Beteiligten über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zweck auch einen besonderen Termin bestimme...
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EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)
...r Konkursordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r die Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)
...r die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 51...
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EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)
...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)
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EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)
...rordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr. 189 vom 30. September 1950), zuletzt geändert durch die Verordnun...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,...
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AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)
...Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 31 ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen oder das Verfahre...
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BeamtStG § 62 (Law)
...is (19) (Änderungsvorschriften)
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ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (Law)
...ich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dri...
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ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)
...ines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind für die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienst...
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BVG § 62 (Law)
...ren als medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt. (4) Wird der gemeinsame Haushalt aufgelöst, den eine Schwerbeschädigte oder ein Schwerbeschädigter mit de...