• SGG § 56 (Law)

  ...in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

  ...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....

• AuslWBG § 56 Ermittlungen (Law)

  ...innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich anzuzeigen. Die Aufforderung kann unterbleiben, wenn sie untunlich erscheint. (3) Bei den Ermittlungen nach Absatz 1 kann das Bundesministerium d...

• BBauG § 56 Verteilungsmaßstab (Law)

  ...ichtmäßigem Ermessen unter gerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten je nach Zweckmäßigkeit einheitlich zu bestimmen. (2) Sind alle Beteiligten einverstanden, so kann die Verteilungs...

• DWG § 56 Prüfungen (Law)

  ...ilt seine Prüfungsergebnisse dem Intendanten zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit und unterrichtet die Bundesregierung. (4) Über Angelegenheiten von besonderer Bede...

• BPersVG § 56 (Law)

  Für den Gesamtpersonalrat gelten § 53 Abs. 2 und 3 und § 54 Abs. 1 Halbsatz 1 entsprechend.

• BranntwMonG § 56 (Law)

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• BNotO § 56 (Law)

  ...icklung der Notariatsgeschäfte bis zur Dauer eines Jahres ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist über ein Jahr hinau...

• GBO § 56 (Law)

  ...ief wird von dem Grundbuchamt erteilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder ...

• HGB § 56 (Law)

  ...in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.

• KSVG § 56 (Law)

  ...ist nicht auf Personen anzuwenden, die ihr Studium vor dem 1. Juli 2001 aufgenommen haben.

• SchiedsG § 56 (Law)

  ...igkeitsbereiche der Schiedskommissionen bestehen als Bereiche einer Schiedsstelle fort, soweit die Gemeindevertretung keine abweichende Regelung trifft. (2) Die Schiedsstellen in den Gemeind...

• SUG § 56 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...inisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage in Anpassung an den G...

• ZVG § 56 (Law)

  ...igen Gegenstände mit dem Schluß der Versteigerung auf den Ersteher über. Von dem Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten. Ein Anspruch auf Gewährleistung findet nicht s...

• EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

  ...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)

• LuftVG § 56 Gerichtsstand (Law)

  ...Ist auf die Luftbeförderung eine der in § 44 Nr. 1 bis 4 genannten Übereinkünfte anzuwenden, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dieser Übereinkunft. Sind deutsche Gerichte nach Artikel 33 Abs. 2 des...

• LuftFzgG § 56 (Law)

  ...ie erfolgt, eine Löschungsbewilligung ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist. (3) Die Erklärung des Gläubigers wird nicht dadurch unwirksam, daß er...

• SVG § 56 (Law)

  ...in ehemaliger Soldat verliert das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in den Fällen des § 53 Absatz 1 und des § 57 Absatz 1 des Soldatengesetzes oder durch Entscheidung eines Wehrdienst...