-
Grundgesetz Artikel 55 (Law)
...r Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen ...
-
ScheckG Art 55 (Law)
...rden muß, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert. Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Fris...
-
EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)
...rufsrecht der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Rechtsanwaltskammern gehören der Bundesrechtsanwaltskammer an. Vorschriften über den Zusammenschluß von Rechtsanwaltskammern nach dem Berufs...
-
HGBEG Art 55 (Law)
...regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird vom 1. Januar 2004 an berechnet. Läuft jedoch die verjährungsfrist nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 323 Abs. 5 d...
-
EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)
...Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...
-
EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
-
BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)
...richt bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- od...
-
AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)
...rk für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt ist, und hat der Gläubiger Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen, so hat er zur Wiederherstellung der Sicherung seiner Ford...
-
AbgG § 55 (weggefallen) (Law)
-
-
BPersVG § 55 (Law)
...rd neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.
-
BranntwMonG § 55 (Law)
-
-
FlurbG § 55 (Law)
...rem im Flurbereinigungsverfahren ermittelten Wert verteilen. Der Gläubiger kann der Verteilung nicht widersprechen. (3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes haftet der Siedler für die per...
-
GBVfg § 55 (Law)
...rhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort "Erbbaugrundb...
-
HGB § 55 (Law)
...r Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbehält, entgegenzu...
-
LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)
...rd von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.
-
SchiedsG § 55 (Law)
...rt durch Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 505) und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republi...
-
UErgG § 55 (Law)
...rwendung von Formblättern vorschreiben. (2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anmeldung von Ansprüchen a...
-
WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...rdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende...
-
VwGO § 55 (Law)
...richtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.
-
StVollzG § 55 Weltanschauungsgemeinschaften (Law)
...r Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.