PatAnwO § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (Law)

(1) Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Abs. 1 Nr. 4) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft de...

BGB § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (Law)

(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimm...

BranntwMonG § 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit (Law)

(1) Die Steuerschuldner nach § 143 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4 haben über die Erzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des a...

ZPO § 144 Augenschein; Sachverständige (Law)

(1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder sein...

BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde 1. die in § 14 Absatz 1 bezeic...

AMG 1976 § 144 (Law)

(1) Wer die in § 4b Absatz 1 genannten Arzneimittel für neuartige Therapien am 23. Juli 2009 befugt herstellt und bis zum 1. Januar 2010 eine Herstellungserlaubnis beantragt, darf diese Arzneimittel b...

EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), mit folgenden Ma...

BRAO § 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht wahrgenommen, bei dem der An...

SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

(1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regional...

BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)

...III Sachgebiet A Abschnitt III - mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr...

BewG § 144 Zusammensetzung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerts (Law)

Der Betriebswert, der Wert der Betriebswohnungen und der Wert des Wohnteils bilden zusammen den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Für Personen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich a...

StVollzG § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume (Law)

(1) Räume für den Aufenthalt während der Ruhe- und Freizeit sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich oder sonst ihrem Zweck entsprechend auszugestalten. Sie müssen hinreichend Luftinhalt ha...

BBergG § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten (Law)

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (2) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließ...

BBG 2009 § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden (Law)

(1) Ist eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts Dienstherr einer Beamtin oder eines Beamten, kann die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde in d...

GewO § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die erforderliche Erlaubnis ...

SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)

(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, die Aufnahmevoraussetzungen, ...

VVG 2008 § 144 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

Hat ein Hypothekengläubiger seine Hypothek angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer unbeschadet des § 92 Abs. 1 und des § 96 Abs. 2 nur wirksam, wenn...

AO 1977 § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs (Law)

(1) Gewerbliche Unternehmer, die nach der Art ihres Geschäftsbetriebs Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, müssen den er...