BewG § 139 Abrundung (Law)

...besitzwerte werden auf volle fünfhundert Euro nach unten abgerundet.

FGO § 139 (Law)

...befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Geb...

BRAO § 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts (Law)

...bgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1. wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist (§ 13...

ZPO § 139 Materielle Prozessleitung (Law)

...ber alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. (2)...

Grundgesetz Artikel 91 (Law)

...Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Lan...

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

...BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 91 (Law)

...bs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre; im übrigen gilt § 29 Abs. 1 sinngemäß. § 31 ist mit der Maßgabe anzuwenden...

BNotO § 91 (Law)

...Bundesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung fes...

HGB § 91 (Law)

...behält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen,...

MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

...beantragt werden. (3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaub...

UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

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SGG § 91 (Law)

...b der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit ...

BrennO 1998 § 139 (Law)

...bs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig außerhalb der Maischfrist des Absatzes 1 einmaischt.

GBO § 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...bschrift aus der Grundakte tritt der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu be...

AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

...Betrieb dort abzugeben, wo sich der Betriebssitz befindet. (4a) Betriebssitz ist das Grundstück, auf dem sich die Wirtschaftsgebäude des Betriebs befinden. Befinden sich Wirtschaftsgebäude d...

BEG § 91 (Law)

...blich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist. Die Entschädigung besteht in einer Kapitalentschädigung oder in einer Rente.

FlurbG § 91 (Law)

...bereinigung angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Naturschutzes und der Land...

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

...Beliebiges Gemisch, wenn Ac-227 und Cm-250 unberücksichtigt bleiben können 1 E-4 Beliebiges Gemisch, wenn Po-210, Ra-228, Ac-227, Cm-250 unberücksichtigt bleibe...

BVerfGG § 91 (Law)

...bände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bu...