ZPO § 139 Materielle Prozessleitung

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

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Zitiert von

Endurteil vom Oberlandesgericht München - 7 U 1509/18
9. Januar 2019
7 U 1509/18 9. Januar 2019
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 593/16
16. Oktober 2018
XI ZR 593/16 16. Oktober 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1783/17
30. September 2018
1 BvR 1783/17 30. September 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2421/17
30. September 2018
1 BvR 2421/17 30. September 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 227/17
13. September 2018
V ZB 227/17 13. September 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17
26. Juli 2018
I ZR 64/17 26. Juli 2018
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1961/09
24. Juli 2018
2 BvR 1961/09 24. Juli 2018
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 12 U 8/18
18. Juli 2018
12 U 8/18 18. Juli 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 263/17
10. Juli 2018
VI ZR 263/17 10. Juli 2018
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 12 U 13/18
27. Juni 2018
12 U 13/18 27. Juni 2018