WG Art 69 (Law)

Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...

BEG § 69 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf zinslose oder zinsverbilligte Darlehen, soweit für die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätig...

BLG § 69 (Law)

Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit...

BVerfGG § 69 (Law)

Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

BPersVG § 69 (Law)

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von...

BranntwMonG § 69 (Law)

Anstelle des Betriebszuschlags nach § 68 erhalten 1. Abfindungsbrennereien (§ 57), Stoffbesitzer (§ 36) und Verschlusskleinbrenn...

GBO § 69 (Law)

Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...

LuftFzgG § 69 (Law)

Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...

VwGO § 69 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

ZVG § 69 (Law)

(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen. (2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor d...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

Entschädigungspflichtig ist im Falle des § 63 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig...

ArbGG § 69 Urteil (Law)

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwen...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

(1) Der Gesellenausschuß besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und einer weiteren Zahl von Mitgliedern. (2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die...

SGG § 69 (Law)

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

(1) Auf Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit 1. ihre Geschäftsleitung ode...

SchRG § 69 (Law)

(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nur diesem Eigentümer ...

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

Die Weinstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Rebflächenerhebung, 2. ...

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

In Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. ...