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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - A 4 K 6178/16 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Gründe 17 Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin, da kein Fall des § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG vorliegt.18 Mit Einverständnis d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/15 (Urteil)
...§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Asylantrag ist nicht nach § 27a AsylG wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit unzulässig (2.1). Der Bescheid kann insoweit auch nicht als Entscheidung nach § 71a Asyl...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder t...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...§ 55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bundesamt die Voraussetzungen d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 85/17, 1 B 85/17, 1 PKH 50/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 96/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 92/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...§ 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Feh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 84/17, 1 B 84/17, 1 PKH 49/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 83/17, 1 B 83/17, 1 PKH 48/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG. 68Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/15 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 77/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 75/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 78/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 79/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 17.51556 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 82/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...§ 37 Abs. 1 AsylG nur auf Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG bezieht, aber nicht auf Drittstaatenbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Daher brauchte nicht entschieden ...