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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...
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MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)
...1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen % 1. ...
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SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1260) Zuständige Stelle: ............................ ...
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TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )
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OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...11.11 Statistik im Gesundheitswesen ...
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WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...11,41 2 Gefreiter 12,18 3 ...
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TfV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3) (Law)
...1/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22...
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BAföG § 1 Grundsatz (Law)
Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seine...
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BBesG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte, 2. ...
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BBhV § 1 Regelungszweck (Law)
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreit...
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AufenthV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...16/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13).
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BBodSchV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
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ARegV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1. Januar 2009 im Wege der Anreizregulierung bestimmt. (2) Diese Rechtsverordnung findet auf einen Netzbetreiber, für den noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1 besti...
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BelWertV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...§ 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und bei der Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.
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EdlStGrAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...§ 2 anerkannten Ausbildungsberuf.
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EnergieStV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist; ...
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EStG § 1 Steuerpflicht (Law)
...§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3 ...
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EVO § 1 Anwendungsbereich (Law)
...15 S. 14) vorgesehen sind. Abweichend von Satz 2 sind Artikel 8 Abs. 2, Artikel 18 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 27 Abs. 3 sowie die Artikel 28 und 29 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf...
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BVFG § 1 Vertriebener (Law)
...1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige So...
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DGBankSa § 1 (Law)
...1. Die Firma lautet: DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft 2. ...