• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...§ 18 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfu...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führ...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  § 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der...

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  Nachdem das Abstimmungsergebnis ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insg...

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...§ 20 Abs. 5 genügen. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob der Nachweis als ausreichend anzusehen ist; das Ergebnis der Prüfung ist dem Anzeigenden mitzuteilen. (2) Labaustau...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  (1) Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen Alters bezogen, wird ihm für eine spätere Rente der bisherige Rentenartfaktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter ...

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsj...

• LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)

  (1) Für Flüge über Wasser, bei denen im Falle einer Störung mit einer Notlandung auf dem Wasser zu rechnen ist, und für Flüge über unerschlossenen Gebieten, bei denen im Falle einer Störung mit einer ...

• LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)

  (1) In den Praktika sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben. Sie sollen die in der fachtheoretischen Ausb...

• LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...§§ 33 und 34 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.

• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 genannten Prüfung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Bestehen der Prüfung im Sinne des § 19 Abs. ...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesu...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...§§ 7, 8 und 10, 16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...§ 26 Absatz 1); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; ...

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  (1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die s...

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  ...§ 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 14 Abs. 4 des Heimgesetzes; 4. sie weisen eine Kündigungsfrist von mindestens drei...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...§ 20 Abs. 2 Nr. 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 als erfüllt. (3) Die Genehmigung der Entg...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  ...§ 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den §§ 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachw...

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...§§ 14, 14a und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 7 und § 20 zu übermitteln. Dazu gehören auch Angaben über die Aufbereitungsstoffe, die bei der Aufbereitung und Verteilung verwendet werden, sowie Angabe...