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MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)
...§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes sich auch auf die Überwachung der Einhaltung der unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 dieses Gesetzes und der auf Grund ...
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InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)
...§ 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen. (2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger au...
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LAP-gDVerfSchV § 28 Prüfungsamt (Law)
(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...
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LAP-mDAAV 2004 § 28 Wiederholung (Law)
(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fäl...
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SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)
...§ 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1 und 2 Nr. 4 sowie § 26 Abs. 1 entspre...
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SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
(1) Die ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahn...
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PflKartV 1986 § 28 Verschließung (Law)
...§ 24 Abs. 1 wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (Verschließung). ...
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SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)
...§ 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder 2. nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten. ...
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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...§ 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag. (5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit...
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SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...§ 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (3) Stellvertreter von Mitgliedern des Verwaltungsrats können nicht bestellt werden. Jedoch kann für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied best...
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PaßG 1986 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 als Passersatz ausgestellt worden sind, wenn diese maschinenlesbar und mit einem digitalen Lichtbild versehen sind. Abweichend von § 1 Abs. 3 ist der Besitz eines Kinderreisepasses im...
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WiPrPrüfV § 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen (Law)
...§ 6 entsprechend. (2) Die Prüfungsstelle erlässt auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen, wenn die zu prüfende Person durch ein Prüfungszeugnis nachweist, dass sie in ihrer bisherigen Ausbild...
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WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)
...§§ 18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt. ...
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ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)
...§ 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes folgende Erleichterungen: 1. Emissionsfaktoren, Heizwerte und Kohlenstoffgehalte von Brennstoff...
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AsylVfG 1992 § 28 Nachfluchttatbestände (Law)
...§ 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland ...
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BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)
(1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. (2) Eine Versetzung ist auf Antra...
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AP-mDBGSV § 28 Anwesenheit Dritter (Law)
(1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und der Bundespolizeiakademie, die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter und die Leiterin oder der Leiter d...
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ApoBetrO 1987 § 28 Personal der Krankenhausapotheke (Law)
...§ 3 Absatz 1, 5 und 6 gelten entsprechend.
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AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt, 2a. entgegen § 7b Abs. 1, auch in Verbindung mit § 7c Abs....
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BeratungsG § 28 Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt (Law)
...§§ 3 und 8 können die Beratung zur vertraulichen Geburt durchführen, wenn sie die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens der vertraulichen Geburt nach den Bestimmungen dieses Absch...