• PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

  ...1) Der kalenderjährliche Mindestbeitrag in der Abteilung Z 2002 beträgt ein Hundertsechzigstel (1/160) der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. +) Wird der kalenderjährliche Mindestbeitrag nicht gelei...

• SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)

  ...1965 (BGBl. I S. 311) in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung, 6. Wohnstätten für behinderte Menschen, die auf d...

• ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

  ...1998 (BGBl. I S. 1194) stehen dem Rinderpass im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit die Begleitpapiere für Rinder ausgestellt worden sind, die im Zeitraum vom 28. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1998 ge...

• SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

  ...1) Die medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 umfassen auch 1. ...

• SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...1) Eine bei Erteilung des Sortenschutzes eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 oder 3...

• StrlSchV 2001 § 30 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)

  ...1) Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nach den §§ 9, 12, 13, 14, 15, 24, 31, 64 oder 82 wird in der Regel durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische Er...

• StVO 2013 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Law)

  ...1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31), 4. den Einsatz von Bergun...

• ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 228) ...

• ALG § 102a Allgemeiner Rentenwert für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 (Law)

  ...1. Januar 2002 in Euro umgerechnete allgemeine Rentenwert und allgemeine Rentenwert (Ost) sind abweichend von § 47 mit fünf Dezimalstellen in der Rentenanpassungsverordnung 2001 bekannt zu geben. ...

• AsylVfG 1992 § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (Law)

  ...13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirk...

• AufenthV § 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung (Law)

  ...1. auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise durch das Bundesgebiet reisen, oder 2. ...

• AP-mDBGSV § 30 Zeugnis (Law)

  ...1) Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse erteilen den Anwärterinnen und Anwärtern über das Ergebnis der bestandenen Prüfungen ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 1...

• AktG § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers (Law)

  ...1) Die Gründer haben den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. ...

• BImSchG § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen (Law)

  ...1. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder ...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...11 Absatz 1 und 2, ab dem 1. Januar 2016, 2. die Anforderungen nach § 11 Absatz 1 und 2 ab dem 1. Januar 2019. ...

• BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)

  Wird durch ein aus einem Gehege ausgetretenes und dort gehegtes Stück Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich derjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als Jagdausübungsberechtigten, E...

• EStDV 1955 § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...1 Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2004 ...

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  ...1 des Grundgesetzes), gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Einspruch einzulegen oder ihn zurückzunehmen (Artikel 77 Abs. 3 Satz 1 und Artikel 78 des Grundgesetzes). ...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...15c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die nach § 15c Absatz 5 von den Zulassungsbehörden übermittelten Daten, 6. bei Zuteilung eines grünen Kennzeich...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben ha...