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BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. ...
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BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2...
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BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
...ber welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdi...
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ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...bt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S....
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ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
...1) Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge b...
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EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...baren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Dabei soll insbesondere Folgendes geregelt werden: 1. Bezeichnung der erfassten Betriebe und Unte...
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DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.
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FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
...beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 2 befugt, Grundstücke und Geschäftsräume, Betriebsstätten und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Betriebs- und Geschäftszeiten zu be...
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HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
...1) Betriebe des Bundes oder des Landes haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Bundes oder des Landes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder ...
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GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...bildung befasste Personen bei der Präsentation und der Disputation anwesend sind. Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keine Aufzeichnungen anfertigen. Bei den Beratungen über die Bewer...
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HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...1 gilt als erloschen, soweit 1. alle Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden sind ...
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HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1 ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten, auf Kosten d...
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GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...Behörde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlic...
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GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
...Beauftragte für die Biologische Sicherheit erstattet dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnah...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...berechnet. (3) Im Falle des § 17 Absatz 4 Satz 4 werden die nach Absatz 1 Satz 1 zu übertragenden Mengen gleichmäßig gekürzt. Der Kürzungssatz wird berechnet, indem die Differenz zwischen de...
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MPAFHBundV § 18 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...beit mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet, ist nur die Verteidigung zu wiederholen. (2) Mit Ausnahme des Moduls Masterarbeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 jeweils in einem Pflicht...
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IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)
...bevollmächtigten Person stattfinden, wenn diese hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient. (2) Abweichend von § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Fa...
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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...baren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach de...
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...1) Liegen die in § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 (erste Alternative) bezeichneten Umstände in der Person des Nutzers vor, ist der Grundstückseigentümer berechtigt, den Nutzer mit seinen Rechten am Grundst...