• BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

  (1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwie...

• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar ...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  ...1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...1 Nr. 2). (4) Die Grundstellung für Hauptsignale ist die Stellung "Zughalt". Eine andere Stellung ist zulässig 1. ...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  (Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  ...1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Gesundheits-Reformgesetzes nicht erfüllt.

• HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...17/2011 hergestellt wird und diese Probe nach Maßgabe der Nummern 3.2 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinri...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit geg...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  ...1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen de...

• FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

  (1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zah...

• GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (1a) Einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedarf nicht, wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen ...

• GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

  ...12 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. ...

• KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...1) oder die Bezeichnung nach Anlage 1b, b) bei Erzeugnissen aus Käse im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 die jeweils...

• LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. und sofern die Voraussetzungen für eine Regel...

• StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

  ...1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

• ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

  ...13 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur En...

• ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

  ...1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex ist Mund- und Schiffsvorrat, den die Schiffsführung eines in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den deu...

• ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen u...

• ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das B...

• PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

  Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu versagen, 1. wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfass...