• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...ossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  ...orden ist und diese nach § 8 Abs. 1 eingewilligt hat. Wird anlässlich einer Untersuchung nach Satz 1 oder einer sonstigen vorgeburtlichen Untersuchung das Geschlecht eines Embryos oder Fötus festgeste...

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...14 gilt nicht, 1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  ...1975 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  ...oche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...1. einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben, 2. ...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...on der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung anerkannten internationalen Lebensmittelstandards beschlossen. (3) Die Leitsätze werden vom Bu...

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...1 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so sind die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. ...

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. ...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...o ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschluss zu verweigern oder die Anschlussnutzung zu unterbrechen; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder ...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...1. Tag und Ort der Eheschließung, 2. die Vornamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Gebu...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...opäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder eines ...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...onen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. Mai 1949 begründeten Ver...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...owie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach § 10a erhobenen Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung sind, soweit § 15h nichts anderes bestimmt, minde...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...onderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgestel...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...orderungen nach Absatz 3 Nummer 2 in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so darf er ein Angebot, das einer Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...or Vollendung des 65. Lebensjahres geschlossen war und der Tod der Arbeitnehmerin nach dem 30. Juni 1986 eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986 eingetreten, besteht ein A...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...ozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilfe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe unv...

• TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

  ...1) Benannte Stellen haben auf schriftlichen Antrag hin 1. bei Interoperabilitätskomponenten die Konformität und Gebrauchstauglichkeit nach Ar...