• FahrlPrüfO 2012 § 27 Ausnahmen (Law)

  ...1, 3 bis 6 und 9 gelten nicht für die in § 30 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes genannten Behörden. § 49 Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt.

• BTGO 1980 § 27 Worterteilung und Wortmeldung (Law)

  ...1) Ein Mitglied des Bundestages darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat. Will der Präsident selbst sich als Redner an der Aussprache beteiligen, so hat er während dieser Zeit de...

• BVO 2 § 27 Betriebskosten (Law)

  ...1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftsei...

• FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

  ...1 dürfen zur Überprüfung nur verwendet werden, wenn sie mit dem Verwendungsbereich in der Form "Kontrollmeßgerät für Packungen von ... g (oder kg) bis zu Höchstlast" dauerhaft gekennzeichnet...

• BRGO 1966 § 27 Anzahl der Stimmen (Law)

  ...1 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählung vorliegen.

• FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)

  ...12 entsprechen. (2) Versicherungskennzeichen nach Absatz 1 müssen reflektierend sein. Die Rückstrahlwerte müssen Abschnitt 5.3.4 des Normblattes DIN 74069, Ausgabe Mai 2016, entsprechen. ...

• GasNZV 2010 § 27 Einsatz von Regelenergie (Law)

  (1) Regelenergie wird im Rahmen des technisch Erforderlichen zum Ausgleich von Schwankungen der Netzlast mit dem Ziel eingesetzt, einen technisch sicheren und effizienten Netzbetrieb im M...

• GeschmMG 2004 § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes (Law)

  ...1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.

• GeflPestSchV § 27 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbestand umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. § 21 Absatz 1 Satz 2 gilt...

• LAP-gDBNDV § 27 Praxisaufstieg (Law)

  ...quot;laufbahntypische Bereiche der Aufgabenerfüllung" (Anbahnung, Einsatzführung und Auswertung) erbracht. Ein weiterer schriftlicher Leistungsnachweis wird im Fach Recht erbracht. §§ 12 und 15 A...

• LAP-gehDAAV 2004 § 27 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 27 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...1), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen. Auf die Durchführung des an einem zentralen Lehrinstitut stattfindenden Au...

• LAP-htVerwDV § 27 Mündliche Prüfung (Law)

  ...quot;ausreichend" (Punktzahl 4,0) bewertet worden sind oder die Leistungen zwar in einem oder zwei Prüfungsfächern mit der Note "mangelhaft" (Punktzahl 5,0) bewertet worden sind, die ma...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 27 Praktische Prüfung (Law)

  ...1 Nr. 1 und die Sprachleistung nach Absatz 1 Nr. 2 sind in Leistungspunkte und Rangpunkte umzurechnen. (3) Über den Ablauf der praktischen Prüfung wird ein Protokoll durch die Mitglieder der...

• LuftPersV § 27 Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...104 Absatz 6 gelten die Vorgaben des Anhangs IV 147.A.15 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 entsprechend.

• SLV 2002 § 27 Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen (Law)

  ...1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Hochschulausbildung erforderlich ist.

• SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)

  ...1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Material oder erf...

• StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)

  ...1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten er...

• TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 oder Satz 2 vorgelegen hat. Sie widerruft die Zulassung nach § 23, wenn einer der Versagungsgründe nach § 23 Abs. 1 Satz 1 nachträglich eingetreten ist. (2)...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel...