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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
...1. Februar 2017 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. des Grundgehaltes, 2. ...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
...1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet. (2) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung...
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BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)
...16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.
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BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt d...
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BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)
...streckung zu unterwerfen, muß in die Niederschrift selbst aufgenommen werden. (2) Wird nach Absatz 1 das beigefügte Schriftstück nicht vorgelesen, so soll es den Beteiligten zur Kenntnisnahm...
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BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)
...1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar ...
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BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)
...1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...
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EBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...1. für Hauptsignale in Streckenabschnitten mit selbsttätiger Streckenblockung, 2. für Hauptsignale von Betrie...
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GOÄ 1982 § 14 (Law)
(Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)
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GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)
...1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Gesundheits-Reformgesetzes nicht erfüllt.
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HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...17/2011 hergestellt wird und diese Probe nach Maßgabe der Nummern 3.2 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinri...
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HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit geg...
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HebG 1985 § 14 (Law)
...1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen de...
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FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)
...1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahl...
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GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (1a) Einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedarf nicht, wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen ...
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GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)
...12 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. ...
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KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)
...1) oder die Bezeichnung nach Anlage 1b, b) bei Erzeugnissen aus Käse im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 die jeweils...
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LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)
...1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. und sofern die Voraussetzungen für eine Regel...
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StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...