WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

ScheckG Art 11 (Law)

...as gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Vers...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...assung auf Arzneimittel, die nicht der Zulassungspflicht nach § 21 Absatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, sowe...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

...assenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet; ...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...as Herstellungsverfahren vorgeschrieben werden, dass die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen sind, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung o...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

...as letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbunden...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...as Vorliegen eines Versicherer- und Halterwechsels, f) das Datum des Eingangs einer Anzeige über das Nichtbestehen o...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

Die Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburt...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...as eingetragene Design seine Identität behält. (2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markena...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...assen. Ist über ihn entschieden, so können weitere Ansprüche für den gleichen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht werden. Das Hauptzollamt kann bestimmen, dass ein Antrag nach Absatz 4 nur bei Vorlieg...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...assen. Der Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholung ist innerhalb einer Woche nach Erhalt des Bescheides über das Nichtbestehen der Prüfung dem Bundesministerium für der jeweiligen obersten ...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...as ist insbesondere der Fall, wenn 1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, ...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...assene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geändert wird. (3) Im Falle von Anordnungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde den Betrieb der betreffenden Anlage untersagen, bis ...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...ass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. (2) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutsc...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

Wer Schafe oder Ziegen in seinen Bestand übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, un...