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BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)
...Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen zu der Bestellung der Geschäftsführer zu verweigern, ...
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AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)
...satz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, 2. von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthalts...
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AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)
...sakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn die ...
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AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)
...satz 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung. (6) Ist der Ausländer auf dem Luftw...
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AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)
...sandt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8 oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben....
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AFuV 2005 § 15 Rufzeichenliste (Law)
(1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die zugeteilten deutschen Rufzeichen und ihre Inhaber in einer Rufzeichenliste. (2) Die Rufzeichenliste enthält folgende Angaben: ...
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BeamtVG § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (Law)
(1) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamt...
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BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 2 oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder 5. ...
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BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)
...15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt Folgendes: 1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die ...
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EmsLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Parameter gelten folgende Obergrenzen: 1. der jeweils aufgeführte Längenwert zuzüglich höchstens 5,00 m und ...
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EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)
...Satz 2 zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausschließlich so zu den dort genannten Zwecken zu nutzen, dass deren unbefugte Offenbarung ausgeschlossen ist. (3) Betreiber ...
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DPMAV 2004 § 15 Vollmachten (Law)
...sammenschlusses von Vertretern unter Angabe des Namens dieses Zusammenschlusses ist zulässig. (4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Fehlen einer Vollmacht oder Mängel der Vollmacht ...
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BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)
Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...
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ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)
...satzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 Satz 1 bis 3 und der Absätze 4 und 5 gekennzeichnet sind. (2) Bei den Erzeugnissen Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X v...
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GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)
(1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in Höhe des Doppelten einer Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins zu e...
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FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)
...sand getötet und ausgenommen werden oder 4. Weichtiere oder Krebstiere unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnisse versandt werden. ...
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GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)
...satz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht. (3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 ...
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KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)
Für die Beziehungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweic...
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Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)
...sammenhang mit dieser; 2. auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Tafelwassers oder eines seiner Bestandteile, ausge...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...sausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsaussc...