ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...sstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...sse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: 1. ...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...ssen. Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erkennbar sein. Bei einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die Gruppenmerkmale aufzunehmen. (2) Die Au...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...ssen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien ...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...ssetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme der Unternehmensabgabe erfüllen und nicht Landwirt sind; Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und 10 gilt entsprechend. (4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 muß n...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsb...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...sse zur Ergänzung des Grundgehalts sind an die ab 1. Januar 1971 erhöhten Sätze der Besoldungsordnungen A und B anzupassen. (6) Sind in landesrechtlichen Vorschriften, die für besondere Bere...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...sschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 1. mit Ablauf von 24 Monate...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

...ssetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgemäß erfüllt. Der Pächter hat dem Verpächter den aus der Beendigung des Pachtvertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn ihn ein ...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...sschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...ssen. (4) Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des Wahlvorschlages den Bundeswahlausschuss anrufen.

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

...sse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Das Ei...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...ssetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch Beschluß; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken, 2. die Aussetzung des Strafreste...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

...ssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.

EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

...sse des besonderen Verhandlungsgremiums werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder gefasst. (4) Das besondere Verhandlungsgre...

BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)

...sstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.

BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

...ssen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. ...

GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)

...sserungsmaßnahmen; dabei sind Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Natur- und Umweltschutz, rationelle En...