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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...ssion) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommission)
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BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)
...sser) 0,3 VE Jungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,7 VE ...
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PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)
...sse. (2) Bei Zulieferungen nicht marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise: a) fall...
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BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)
...ssetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gege...
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AOEG 1977 § 19 (Law)
...ssetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2004 liegen, erfüllt sind, jedoch nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung d...
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BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)
...ss sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulas...
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BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
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EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)
...sschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat, 3. wenn die Ernennung du...
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DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)
...ss der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 überträgt.
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FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
...ssenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen und 3. in den ...
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HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)
...ssen Konto der Herkunftsnachweis übertragen wird. (2) Lehnt die Registerverwaltung die Übertragung eines Herkunftsnachweises ab, da die Voraussetzungen...
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HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
(1) Die Hochschulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein ers...
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GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...ss das Futtermittel einer Behandlung unterworfen wird, die das Abtöten des Ansteckungsstoffes gewährleistet. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 ...
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InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...ss die Kapital-Investitionsgesellschaft 1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens üb...
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KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)
...ssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.
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MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...ssungsgesetzes, insbesondere der Beteiligungsrechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe; 3. Berücksichtigen rechtlicher Bestimmungen hinsi...
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MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)
...sses ein. Die klinische Bewertung muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige harmonisierte Normen berücksichtigen. ...
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PatV § 19 Form der Einreichung (Law)
(1) Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen ...