• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  ...ung, die die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds erlassen. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. ...

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  ...und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. ...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  ...ungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung...

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  ...ungsforschung bis zum 31. August 2010, 2. für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...us dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt de...

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  ...uß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht.

• BierStV 2010 § 47 Schnittstellen (Law)

  ...ung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung g...

• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...ungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn bei aufeinander folgenden Wechseln das nicht zur Abgabe bestimmte Energieerzeugnis in gleicher Menge abgegeben und dadurch ein Steuervorteil ausge...

• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...uck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Auf Verlangen hat der Verwender weitere Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt lässt auf Antrag anstelle des Verwendungsbu...

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...ung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des De...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Durchli...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...ufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetz...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...ung für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesnachrichtendienst aufgrund ihrer bisherigen Befähigung und Tätigkeit zuerkennen, wenn sie in den Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich unterwiese...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  ...um der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat. (4) Die Entlassungsverfügung muss dem...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...ung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, 7. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und ...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...und Größe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt. (3) Schäumende Getränke, die durch Vergärung oder unter Zusatz von Kohlensäure aus Getr...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...uli 2013 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 4. Juli 2013 bei der Bundesanstalt beantragt wurde und für die die Durchführung des Qualitätssicher...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...ung zulässig (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vo...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...ung eines Apothekers oder, soweit es sich um zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel handelt, eines Tierarztes stehen und geeignete Räume und Einrichtungen zur Prüfung, Kontrolle und Lagerung ...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  ...ung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung ode...