NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

...2 Absatz 2 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. § 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Planfeststellungsverfahren richten sich nach den Vorgaben dieses Gesetzes. Ist danach...

TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

...2. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowi...

VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)

...25 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs der Ablauf des sechsten Monats. (2) § 326 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften ist nicht anzu...

VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16 bis 18 sowie die §§ 20 bis 22 entsprechend.

WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)

...2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (2) Erstrecken sich Maßnahmen im Sinne des § 2 auf ein Gebiet, das der Verwaltung mehrerer Länder unterst...

WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

...25 bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten, wenn a) nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch g...

PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)

...2. beim Taxenverkehr, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt.

StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

...2) (3) Ist der Kandidat nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat e...

SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)

Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...

StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die...

WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)

...2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, ...

WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

...2. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Anbieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 ...

ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

...25 Abs. 2 genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 23 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

...2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragszahnarzt, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsaus...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

Indien Jordanien Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige Jordaniens, sofern sie ...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

...2. die Führung der Beihilfeakten, 3. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeam...

ApoG § 16 (Law)

...2) Zweigapotheken müssen verwaltet werden. § 13 gilt entsprechend. (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 soll einem Apotheker nicht für mehr als eine Zweigapotheke erteilt werden. (4) Di...

ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

...2) Jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.

AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...2 Nr. 1, 2. das Bundesministerium des Innern für die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4, ...