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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, 3. die Anlag...
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BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)
...2 des Umweltauditgesetzes EMAS-registrierten Standorten kann auf deren Managementstrukturen und Vorgehensweisen aufgesetzt werden. 2. ...
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BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)
(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...
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GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)
...2 (§ 40 Abs. 2) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)
...2004, 1127) A Anwendungsbereich ...
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StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)
...2, Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches), soweit Absatz 4 nichts anderes bestimmt. (3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung. ...
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SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)
a) Wenn zwei Segelfahrzeuge sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß das eine dem anderen wie folgt ausweichen: ...
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SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)
...27a Absatz 3 Satz 2). (4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit nicht zugemutet werden, wenn 1. sie wegen Erwe...
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SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)
...2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung...
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SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)
...2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form e...
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SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)
...2. für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn d...
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SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)
...25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren. (2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet ...
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. ...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
...2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat, ...
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SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)
...2. zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder 3. den Pflegebedürftigen eine selbständ...
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SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)
...2. durch sie a) die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erle...
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SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)
...2) Ist neben der häuslichen Pflege nach § 64 eine Beratung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. (3) Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pfleg...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...