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BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...mmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
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BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)
...men mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme ...
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ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)
...2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis...
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ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)
...m über Schienenoberkante des Schmalspurgleises mindestens 2,70 m von Gleismitte entfernt sein. Ausnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Das Maß "h" bestimmt sich n...
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EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)
...mmt die Prüfungsaufgaben. Die Aufgaben in den Fächern nach § 12 Abs. 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden von dem Prüfling unter Aufsicht zu bearbeiten. Für eine fachübergreifende Prüfung nach § ...
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DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)
...Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.
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FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)
...m 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen und die nach dem 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen separat auszuweisen. Dem Ergebnis für bis zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen werden dabei auch die ...
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GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...messen widerspiegeln. Die Entgelte für sämtliche erforderliche Systemdienstleistungen sind in den Entgelten nach Absatz 1 enthalten. Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung...
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HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)
...mbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen...
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InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)
...2 nach dem 31. Dezember 2017 unanfechtbar werden. Stattdessen hat die Investmentgesellschaft die Unterschiedsbeträge mit Angabe des Geschäftsjahres, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, im Bu...
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IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)
...27 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. (2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (3...
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MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)
...m für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im ...
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MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)
...m-Ingenieur der Fachrichtungen Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der Bundesrepublik Deutschl...
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MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)
...mt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und...
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LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...
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LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)
...m Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist das Bundesministerium des Innern ...
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PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)
...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/E...
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ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)
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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied ist der Bewerber oder die Bewerberin, der oder die jeweils die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleic...
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UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)
...m Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes gegenüberstehen, sofern ihr Zinssatz am 21. Juni 1948 geringer war oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der in Nummer 2 bezeichneten Art geringer gewor...