• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  (1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben). (2) Ein Üb...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt. 2 Auf Antrag kann die Finanzbehörd...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowei...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchfü...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...2 und § 14 Absatz 2 übermittelten Daten bestätigt wird. Die Richtigkeit ist durch Vorlage geeigneter weiterer Unterlagen oder durch ein Gutachten eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorgan...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  Die Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den B...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  ...2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Geburtshilfe leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitau...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen. ...

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...2) Die regelmäßige Amtszeit des Heimfürsprechers beträgt zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. (3) Zum Heimfürsprecher kann nur bestellt werden, wer nach seiner Persönlichkeit, sei...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...2 zu melden. Dabei hat er Zeit, Ort, Art und Umfang des Ereignisses mitzuteilen. (2) Der Unternehmer hat Daten, die zur Aufklärung von Unfällen und sonstigen gefährlichen Ereignissen erforde...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetreibers ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Netzanschlussverhältnis ergebenden Rechte und Pf...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  ...2) Ein Luftfahrzeug, das luftuntüchtig ist oder von der zuständigen Stelle für luftuntüchtig erklärt worden ist, darf nicht in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme für Zwecke der Nachprüfung is...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. (2) Der Sprecherausschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig ...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...2 Satz 3 gilt entsprechend.

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...sträger einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält 2. ge...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...2) Die Stelle, über die der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 sperren lässt, erzeugt unverzüglich die Sperrsumme und übermittelt sie unverzüglich dem Sperrliste...

• PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht. ...

• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...2) § 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt entsprechend.