SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...2012 für die ambulante Versorgung beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Personen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbringen können und welche Anforderungen an die Erbringung zu stellen sind. Der ...

TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

...20 Abs. 3 oder 4 oder der Zusammenfassung der Merkmale nach § 21 ergeben. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Zulassung nach § 23 der Zulassungsinhaber zu erfüllen. ...

AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

...2 Absatz 4 entsprechend. (3) Soweit in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Umzüge im Ausland durchgeführt werden, können die notwendigen Umzugsauslagen erstattet werden, höchstens jedoch i...

AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)

...2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, un...

AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)

...22a und 169 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz 4 Satz ...

BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...straße der Zone 1 oder 2 C1 Schifferausweis C2 ...

BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

...2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

...2. die in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da...

FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden ist, außer Kraft.

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...2) Betreiber von Speicheranlagen können den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen der Zugang aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks...

DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 16 akkreditie...

BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 18 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprec...

BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

...2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. (2) Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu ...

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...2 unternommen werden. § 26 Absatz 2 und 3 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Buchstabenbereich der Erkennungsnummer mit dem Buchstaben Z beginnt. Das Kennzeichen ist nach § 27 in Ve...

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

...20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht. (2) Wird bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung ei...

HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

...20, 21 Abs. 1 und 2 sowie §§ 23 und 24 entsprechend. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (3) Die durch die Tätigkeit des H...

KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

...204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)

MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

...2 Nummer 1 bis 3 oder einer zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist, 2. (weggefallen) ...

InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

...2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. D...