-
GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)
...satz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Design...
-
HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...Satzes 2 bestanden, wenn in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 2, 3 und 5 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Wird eine der Leistungen der Prüfungsteile nach § 18 Abs. 1 mit ungenü...
-
KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 2 die Berufsbezeichnung a) "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", ...
-
KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)
§ 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der...
-
MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...samt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungü...
-
KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)
...satz 2 Satz 1 Nr. 4 darf im Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung nicht länger als einen Monat zurückliegen. Die Bescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Versandlandes auszustellen. Die Bes...
-
KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.
-
HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)
...satzrente wegen Alters bezogen, wird ihm für eine spätere Rente der bisherige Rentenartfaktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen und beg...
-
IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...saufgabe, die situative Gesprächsphasen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. Die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn M...
-
LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)
...Sauerstoffvorrat mitführen. Für Flüge über 7 600 m (25 000 Fuß) NN müssen alle diensthabenden Mitglieder der Flugbesatzung schnell anlegbare Sauerstoffmasken griffbereit haben. Flugzeuge mit Druckkabi...
-
LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)
...saufgaben. Während des Praktikums II wird insbesondere in den laufbahnspezifischen Bereichen ausgebildet. (3) Während der Praktika sind auch solche Aufgaben zu übertragen, die zu selbständig...
-
LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...satz 1 Satz 2 mit Ausnahme der schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungstests nach Absatz 1 Satz 3 eine zusammenfassende Bewertung abzugeben. (8) Zum Abschluss der gesamten fachthe...
-
LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der in § 19 Abs. 1 genannten Prüfung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. ...
-
SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...sation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch. 5. (weggefallen) (2) Zuständig...
-
PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)
...sangehörigkeit, 10. Seriennummer, 11. Gültigkeitsdatum, ...
-
PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...satz 1); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; ...
-
RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)
(1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die s...
-
RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)
...samtemission sind, Namensgeldmarktpapieren, Haben-Salden aus Effektengeschäften und aus Verrechnungskonten sowie Verbindlichkeiten aus verkauften Wechseln einschließlich eigener Ziehungen, die den Kre...
-
PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...satz 1 genannten Genehmigungsarten und die Voraussetzungen, nach denen die Regulierungsbehörde zu entscheiden hat, welches der in Absatz 1 genannten Verfahren zur Anwendung kommt. In der Rechtsverordn...
-
NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach § 16a.