KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)

...ben über die in Verkehr gebrachten Produkte und deren Eigenschaften, über die Rücknahme von Abfällen, über die Beteiligung an Rücknahmesystemen und über Art, Menge, Verwertung und Beseitigung der zurü...

KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)

...ben die für die Speicherung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und hinsichtlich der Betrauung und Bestellung ihren Prüf- oder Dienstste...

MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ber 2009 in Kraft.

MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)

...Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgaben. ...

MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

...Behörde unter Angabe seiner Anschrift vor Aufnahme der Tätigkeit die Bezeichnung sowie bei Systemen oder Behandlungseinheiten die Beschreibung der betreffenden Medizinprodukte anzuzeigen. ...

LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)

...Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Mitwirkung des Bundesamtes für Verb...

StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)

...Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Aufsichtsbehörde. (3...

ZO-Zahnärzte § 25 (Law)

(weggefallen)

NDAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

...betreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetreibers ein a...

SachenRBerG § 25 Andere Flächen (Law)

...bt sich der Umfang der Flächen, auf die sich die Ansprüche des Nutzers erstrecken, nicht aus den vorstehenden Bestimmungen, so ist Artikel 233 § 4 Abs. 3 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerliche...

SchwPestV 1988 § 25 (Law)

...Buchstabe b Doppelbuchstabe bb zweiter Halbsatz, § 14, § 14a Absatz 1 oder Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 4 oder Absatz 8, § 14b Satz 1, § 14c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder Buchstab...

PStG § 25 Person mit ungewissem Personenstand (Law)

...burt in dem Geburtenregister des für den bestimmten Geburtsort zuständigen Standesamts beurkundet. Liegt der Geburtsort im Ausland, so ist das Standesamt, in dessen Bezirk die Person angetroffen worde...

RÜG § 25 Zurechnungszeiten zur FZR (Law)

...Bei der Berechnung von Zusatzrenten aus der FZR werden als Zurechnungszeiten angerechnet 1. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Volle...

RSAV § 25 Jahresausgleiche bis 1997 (Law)

...baren Ergebnissen geführt hat und mit dem Jahresausgleich nach Absatz 1 Satz 1 die Ergebnisse des monatlichen Ausgleichs verbessert werden können. Zur Verbesserung und Ergänzung der Stichprobenergebni...

RTrAbwG § 25 Auflösung und Abwicklung (Law)

...bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu ergänzen. (3) Für die Abwicklung der in Absatz 1 bezeichne...

TierSeuchSchBMV § 25 Besondere Einfuhrverbote (Law)

...b Spalte 1 genannten Arten aus einem Drittland ist, vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach Absatz 2, für den in Spalte 3 in Bezug auf die jeweilige Seuche festgelegten Zeitraum verboten, wenn ...

TrZollV § 25 Geringfügige Pflichtverletzungen (Law)

...bgabe von Einfuhrwaren unter Nichtbeachtung des in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahrens, wenn die Person, die die Ware übernommen hat, diese nachweislich unmittelbar nach der Übernahme zerstört hat...

FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)