-
HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
...satz 1 entsprechend anzuwenden.
-
HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...sammenarbeit zwischen dem Heimfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist. (3) § 25 Abs. 4 gilt entsprechend.
-
KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)
...satz 1 und der nach § 12 Absatz 2 vorzulegenden Unterlagen, und weitere Anforderungen an den Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen sowie den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ...
-
MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitn...
-
KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
...satz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
-
KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...Sache selbst, haben die Kosten einer von einem Musterbeklagten erfolgreich eingelegten Rechtsbeschwerde der Musterkläger und alle Beigeladenen nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Must...
-
IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, ...
-
MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)
Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Kl...
-
LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)
(1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...
-
SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)
...Saatgut verschiedener Arten, Sorten oder Kategorien in Mischungen untereinander sowie in Mischungen mit Saatgut von Arten, die nicht der Saatgutverkehrsregelung unterliegen, zu gewerblichen Zwecken in...
-
SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...satz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in § 215 d...
-
SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...satz 2 und § 24 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend.
-
NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)
Im Anschluß an die Abstimmungshandlung ermittelt der Abstimmungsvorstand unverzüglich das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk und stellt fest 1. ...
-
NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)
...satz 2), 2. Zuschlag für die Untervermietung von Wohnraum (Untermietzuschlag, Absatz 3), ...
-
UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend für die von einem Konsortium nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro übersteigt. Die Sätze 1 und 2 sind ...
-
TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)
...samkeit, Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit des Mittels vorzulegen, in der alle seit der Erteilung der Zulassung erfolgten Änderungen berücksichtigt sind. (3) Eine durch die zuständig...
-
WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)
...sablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu Beginn einer Überprüfung ist der Betriebsinhaber oder ein an seiner Stelle verantwortlicher Mitarbeiter übe...
-
WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)
...sakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung dies ausdrücklich vorsieht. (2) Getränke, die mit Erzeugnissen verwechselt werden können,...
-
VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)
...samtumsatz und den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich, jedoch höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum d...
-
WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)
...satz 1 ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zahl und Art von Schusswaffen und wesentlichen Teilen erteilt werden.