• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...fechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  ...f der zwölften Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden. (2) Eine vorgeburtliche genetische Untersuchung, die darauf abzielt, genetische Eigenschaften des Embryos oder des Fötus für eine Erkr...

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...fahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder 3. ...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...f eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  Zuständige Stellen sind die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  ...fen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...fährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden. (5) Bei geschäftlicher Werbung darf nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahr...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...3) Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlic...

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...f den Ankauf des Grundstücks, wenn der nach § 19 in Ansatz zu bringende Bodenwert des Grundstücks nicht mehr als 100.000 Deutsche Mark oder im Falle der Bebauung mit einem Eigenheim nicht mehr als 30....

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  ...feger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. die...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...ftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...ft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 3. die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Familiennamen der Ehegatten. ...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...f auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefah...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. ...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...3a zu dokumentierenden Daten mindestens 30 Jahre lang nach der Übertragung des Gewebes aufbewahrt werden und unverzüglich verfügbar sein. (3) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach den Absä...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...f Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...fbericht einer anerkannten Stelle. (5) Legt der Auftraggeber die technischen Anforderungen nach Absatz 3 Nummer 2 in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so darf er ein Ange...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...fertigen. Einkünfte der Witwe sind im angemessenen Umfange anzurechnen. (2) Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsunfalles im Sinne der gesetz...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...fe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe unverzüglich zu löschen. Sofern die Übermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 erfolgt, löscht die Vermittl...

• TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

  ...fikationen durchzuführen und bei Nachweis der Konformität eine Prüfbescheinigung nach Anhang VI Nummer 3 der Richtlinie 2008/57/EG auszustellen und die technischen Unterlagen nach Artikel 18 Absatz 3 ...