• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

• KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...3) Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen gilt § 92 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Hebt das Rechtsbeschwerdegericht den Musterentscheid des Oberlandesgerichts auf und verweist di...

• IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...3. Fertigungstechnik sowie 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...

• MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

  ...3/85/EG vor.

• LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)

  ...3. Vorschriften über die Kontrolle der Herstellung der Mischungen, insbesondere die Beprobung der für die Herstellung der Mischungen verwendeten Ausgangspartien, sowie d...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...3. nach § 20 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird. Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwe...

• SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des...

• NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)

  ...3. die Zahl der gültigen Stimmen, 4. die Zahl der ungültigen Stimmen, ...

• NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)

  ...3), 3. Zuschlag wegen Ausgleichszahlungen nach § 7 des Wohnungsbindungsgesetzes (Absatz 4), ...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  ...3 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. (2) Das Bund...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 wird auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rüc...

• WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)

  (1) Überprüfungen von Betrieben sind regelmäßig ohne Voranmeldung und so durchzuführen, dass in den Betriebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu ...

• WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen d...

• VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...3. einer Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich, jedoch höchstens für die letzten drei Ges...

• WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)

  (1) Die Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen wird durch einen Erlaubnisschein erteilt. Sie schließt den Erwerb von zu diesen Tätigkeiten benö...

• PflKartV 1986 § 26 Angabe einer chemischen Behandlung (Law)

  ...3. auf einem Klebeetikett.

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...3. Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Führung eines möglichst selbständigen Lebens unt...

• SLV 2002 § 26 Offiziere mit Hochschulausbildung (Law)

  ...3. erfolgreiche Ableistung einer Eignungsübung. (2) Die Einstellung erfolgt mit dem Dienstgrad Oberleutnant...

• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  ...3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei der Abgabe an den Bund oder die Länder zur Durchführung öffentlicher Aufgaben. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver...