• MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...punkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen 1. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag ent...

• MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ZAGMonAwV Anlage 3 Weitere Angaben gemäß § 3 ZAGMonAwV – Zahlungsvolumen – (Law)

  ...3597 - 3598) ...

• RechKredV § 30 Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5), Provisionsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 6) (Law)

  ...Plazierung von Wertpapieren, Bürgschaftsprovisionen und Kontoführungsgebühren. (2) Im Posten "Provisionsaufwendungen" sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus den in Absatz 1...

• Min/TafelWV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) (Law)

  ...physikalisch-chemische und mikrobiologische Veränderung des Wassers verursachen, 3. die Nutzungseinrichtungen, insbesondere ...

• TfV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...ppelbuchstabe gg wird als Europäische Identifikationsnummer nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für...

• AWaffV § 5 Schießsportordnungen (Law)

  ...3) Im Einzelfall kann ein Verband oder ein ihm angegliederter Teilverband zur Erprobung neuer Schießübungen Abweichungen von den Schießdisziplinen der genehmigten Schießsportordnung zulassen. Zulassun...

• BÄO § 5 (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsäch...

• BBhV § 5 Konkurrenzen (Law)

  ...pruch dar.   (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden bei privat krankenversicherten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die 1. ...

• AMGKostV § 5 Übergangsvorschriften (Law)

  ...3 (BGBl. I S. 2510), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wenn die zugrunde liegende individuell zurechenbare öffentliche Leistu...

• AujeszkKrV § 5 (Law)

  ...Pflege der Schweine betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag, und zwar jeweils nur in bestandseigener Schutzkleidung, betreten werden. ...

• AÜG § 5 Widerruf (Law)

  ...prechend. (3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte. (4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulä...

• AgrStatG § 5 (weggefallen) (Law)

  -

• BelWertV § 5 Gutachten (Law)

  ...Pfandbriefbank eine Plausibilitätsprüfung, auch im Hinblick auf die einzelnen angesetzten Bewertungsparameter, durchführt und 3. ...

• BeschussV § 5 Instandsetzungsbeschuss (Law)

  ...Prüfung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes ist vorzunehmen, wenn 1. ein höchstbeanspruchtes Teil nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes ausgetaus...

• BKrFQV § 5 Nachweise (Law)

  ...3/59/EG vom 15. Juli 2003 unterliegen“. Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 Halbsatz 2 wird für Fahrer und Fahrerinnen nach Absatz 3 Nr. 2 die Bescheinigung nach Muster Anlage 3 durch die nach Lande...

• DrechslAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...planes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• EdlStFAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...plans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• EuWG § 5 Wahlorgane (Law)

  ...Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (4) § 49 a Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ü...