• LuftVG § 3 (Law)

  ...rkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet. (2) Die für die Verkehrszulassung zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen. ...

• LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...rkmale, einschließlich der vorgeschlagenen Betriebseigenschaften und Betriebsgrenzen. (2) Für das Muster sind die Nachweise zu erbringen, ...

• MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt für eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der a...

• MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

• MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)

  ...rktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).

• LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...3. folgenden Fachprüfern: a) einem an der Schule unterrichtenden Arz...

• PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung; 4. Anne...

• PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)

  ...rknüpfen sowie Wirksamkeit, Wirkmechanismen, Bioverfügbarkeit, Risiken, unerwünschte Arzneimittelwirkungen, Interaktionen und Anwendungsempfehlungen von Arzneimitteln erläutern und kommunizieren zu kö...

• StBDV § 3 (Law)

  -

• TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)

  (1) Wer eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, muss über geeigneten Betriebsraum verfügen. Betriebsraum ist jeder Raum, in dem Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in Verkehr ...

• ZPOEG § 3 (Law)

  ...rkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfa...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  Beim Tod eines Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratisch...

• RheinLotsO § 3 (Law)

  Ein Lotsenpatent erhält, wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden is...

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  (1) Die Zahlungspflicht für die Befahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom...

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 ga...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...rkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder 3. eine mindestens vierjährige Berufspraxis. ...

• RVO § 3 (Law)

  -

• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...rkennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsste...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die Europäische Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Beschei...