• LASaarEG § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen (Law)

  Bei Anwendung des § 360 des Lastenausgleichsgesetzes gelten als Ausgleichsleistungen auch die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten vergleichbaren Leistungen.

• SprengV 1 § 23 (Law)

  (1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten. ...

• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards.

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

• ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)

  (1) Liegt bei einem ortsbeweglichen Druckgerät ein Fall formaler Nichtkonformität vor, verpflichtet die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen Wirtschaftsakteur, die formale Nichtkonfor...

• OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...34 in Anspruch genommen hat; in § 12 Abs. 2 genannte Beschädigte können den Zuschuß anstelle eines der beiden Rollstühle für den Straßengebrauch erhalten. (3) Der Zuschuß darf nur zur Bescha...

• RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)

  (1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in ...

• SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)

  (1) Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der Europäischen Genossenschaft ist ein SCE-Betriebsrat zu errichten. Dieser setzt sich aus Arbeitnehmern der Europäischen Genossenschaft...

• SchwPestV 1988 § 23 (Law)

  (1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest in einer Schlachtstätte oder in einem Transportmittel ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische...

• PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)

  Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

• TierSchTrV 2009 § 23 (Law)

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• VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)

  (1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderun...

• AbwV Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1137 - 1138; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 23 Renten der Unfallversicherung (Law)

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Unfallversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Die Bestandsrenten d...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  (1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, b...

• SeeStrO 1972 Regel 34 Manöver- und Warnsignale (Law)

  a) Haben Fahrzeuge einander in Sicht, so muß ein Maschinenfahrzeug in Fahrt beim Manövrieren nach diesen Regeln das Manöver durch folgende Pfeifensignale anzeigen: ...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 3070) ...

• SeeStrO 1972 Regel 23 Maschinenfahrzeuge in Fahrt (Law)

  a) Ein Maschinenfahrzeug in Fahrt muß führen i) ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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